„Jeder will die Wende und keiner will’s bezahlen, so treten wir beim Thema energetische Gebäudesanierung noch bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Stelle“, zeigte sich Kammerpräsident Walter Tschischka enttäuscht. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern vertagte erneut die Beratungen über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Tschischka forderte die Politik auf, diese Hängepartie endlich zu beenden. Wenn Reden und Handeln in einem solchen Missverhältnis stünden, dann wecke dies kein Vertrauen – weder beim sanierungswilligen Gebäudeeigentümer noch bei der Wirtschaft. Die Verunsicherung habe schon im vergangenen Jahr konkrete negative Auswirkungen gezeigt. Sanierungswillige zögern und die Kfw-Bank verzeichnete einen signifikanten Rückgang der Anträge. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich zwei Prozent der Bauten zu sanieren, rücke so in unerreichbare Ferne.
Die vor knapp einem Jahr als gemeinsame Aufgabe verstandene Energiewende drohe im Parteienstreit aufgerieben zu werden. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, sagte Tschischka: „Über die steuerlichen Anreize kann man sich nicht einigen, die KfW-Mittel werden halbiert, innovative Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Fehlanzeige, der Netzausbau kommt zu langsam voran.“
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