Bauproduktenverordnung – Großer Informationsbedarf bei Herstellern, Planern und Errichtern

130 Teilnehmer trafen sich am 18. Juni in Köln, um sich auf die bevorstehenden Änderungen durch das Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung vorzubereiten.

Am 1. Juli 2013 tritt die Bauproduktenverordnung (EU-Verordnung 305/2011) als unmittelbar in Deutschland geltendes Recht in Kraft. Viele Fragen, die vor allem die Umsetzung des Verordnungstextes in die tägliche Praxis betreffen, sind allerdings noch nicht geklärt, Interpretationen und Kommentare zur BauPVO fehlen. Das Interesse von Herstellern, Planern und Errichtern an weiterführenden Informationen und Praxistipps ist groß. Das zeigte sich am 18. Juni 2013 auch beim Praxisseminar zum Thema „Bauproduktenverordnung – Folgen für Hersteller, Planer und Errichter“, das vom Deutschen Institut für vorbeugenden Brandschutz in Köln veranstaltet wurde. Vertreten waren 130 Branchenexperten, ein repräsentativer Querschnitt der Branche – vom Hersteller über Planer und Errichter bis hin zum Sachverständigen im vorbeugenden Brandschutz und Dienstleister, die von den hochkarätigen Vorträgen und den umfassenden Praxistipps der Referenten und dem gemeinsamen Austausch in den Diskussionsrunden profitierten.

Der Präsident des DIvB Dr. Roman Rupp betonte bei seiner Begrüßung die dringende Notwendigkeit des Informationsaustauschs zu diesem Thema, bei dem alle Marktteilnehmer in einem Boot sitzen: „Alle Wirtschaftsakteure sind darüber informiert, dass die BauPVO in Kraft tritt. Jeder kann den Verordnungstext lesen, aber was sich dadurch konkret in der täglichen Praxis ändern wird, ist vielen Akteuren überhaupt nicht klar und kann in manchen Aspekten auch noch nicht abgeschätzt werden.“ Daher gingen die Referenten in den von Günter Ruhe, Geschäftsführer des DIvB, moderierten Vorträgen auch verstärkt auf praxisorientierte Aspekte sowie Haftungsfragen ein.

Ziel des Seminars war es, die Änderungen und Konsequenzen aus der BauPVO für Planer, Hersteller und Errichter aufzuzeigen. Peter Vogelsang gab im ersten Vortrag einen umfassenden Überblick darüber, welche Konsequenzen sich bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland für die Herstellung, Vermarktung, Kennzeichnung und Dokumentation von Bauprodukten ergeben. Jürgen Stauffer lieferte in seinem Vortrag über den Stand und die Entwicklung der Harmonisierten Bauprodukte Beispiele zum Unterschied zwischen der bisherigen Baustoff- und Abschottungsklassifizierung nach DIN bzw. EN. Dabei zeigte er insbesondere praktische Beispiele von intumeszierenden Baustoffen und Rohrabschottungen mit den Unterschieden zwischen Deutscher und Europäischer Produkt- und Systemkennzeichnung. Potenzielle Haftungsfragen für Fehler im Bereich Planung/Ausschreibung, Bauüberwachung und Ausführung erörterte Götz Winter in seinem Vortrag und ging dabei besonders auf die Rechtsprechung zum Ü-Zeichen und auf Unterschiede der öffentlich rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Produktkennzeichnungspflichten sowie privatrechtliche Marktbereinigungsmöglichkeiten ein.

Thomas Krause-Czeranka referierte im Anschluss über die Arten von bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen für die typischen Brandschutzsysteme (Bauprodukte und Bauarten bzw. Bausätze) ein und zeigte den Umgang mit Abweichungen und Verwendbarkeitsnachweisen am Beispiel der Kabel- und Kombiabschottungen mit national z.T. zusätzliche ergänzenden Regelungen zur Anwendung für europäische Bauprodukte und Bausätze.

Der zweite Teil der Vorträge richtete sich hauptsächlich an die Hersteller und Errichter mit Hinweisen, wie diese sich am besten auf die Marktüberwachung vorbereiten. Knut Czepuck stellte Abweichungen bei Verwendbarkeitsnachweisen wie abZ, ETA und CE-Kennzeichnung vor. Um rechtliche Folgen für Hersteller und Errichter ging es im Vortrag von Hans-Rainer Wirth, der Herstellern zum einen Empfehlungen für den Umgang mit Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung aussprach und die Rechte und Pflichten der am Bau Beteiligten aufzeigte. Vor der Abschlussdiskussion bot Dr. Peter Kuhn den Herstellern einen Überblick, wie sie sich am besten auf die geänderte Situation nach der Übertragung der Marktüberwachung auf die Mitgliedsstaaten vorbereiten. Er zeigte, welche Pflichten damit für die Hersteller verbunden sind, korrekte und vollständige Leistungserklärung für den jeweiligen Anwendungsbereich zu liefern. Abschließend wurde erörtert, wer künftig die Überwachung leistet und wie die daraus resultierenden rechtlichen Folgen aussehen.

In der Abschlussdiskussion beschäftigten sich die Experten unter anderem mit den Fragen der Baustellenüberwachung im Rahmen der Marktüberwachung(serweiterung), der Überprüfung der Übereinstimmung der Prüfkörper aus der Zulassungsprüfung mit den Produkten des betreffenden Herstellers aus der Serienfertigung sowie den Anforderungen an strukturelle und personelle Organisation des DIBt.

Auch wenn aufgrund der Thematik nicht alle offenen Fragen abschließend geklärt werden konnten, konnten die Teilnehmer doch viele praktische Tipps und Empfehlungen für ihren Arbeitsalltag mitnehmen. Das DIvB sammelt diese Punkte und wird ein FAQ zur BauPVO erstellen. Ein Tagungsband sowie die Möglichkeit für Teilnehmer, sich die Vorträge auf www.divb.org nach dem Seminar nochmal anzusehen und downzuloaden, bieten weiteren Informationswert. Aufgrund des großen Interesses in der Branche wird voraussichtlich im Oktober eine Wiederholungsveranstaltung dieses Seminars stattfinden.

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